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Am 23. Februar 2025 findet in Deutschland die vorgezogene Bundestagswahl statt. Was haben die Parteien hinsichtlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur, insbesondere der flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser vor? Wie wollen sie den Ausbau beschleunigen? Wollen sie am Ziel der flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser bis 2030 festhalten? Wir haben die Wahlprogramme der größeren demokratischen Parteien durchforstet und die Aussagen zusammengetragen.
Während für alle analysierten Parteien ein flächendeckender Ausbau von Glasfaser- bzw. Breitbandnetzen wichtig ist, gibt es unterschiedliche Aussagen, wie sie dies bewerkstelligen wollen. So gehen beispielsweise die SPD oder Freie Wähler gar nicht näher drauf ein. CDU/CSU setzen v.a. auf mehr Wettbewerb, verbunden mit Kooperationen und Förderungen. Die Grünen wollen v.a. die Rahmenbedingungen verbessern, die Linken setzen darauf, dass es nur ein Glasfasernetz pro Gemeinde gibt und wollen den Doppelausbau verhindern. Die Linke und Volt fördern einen Rechtsanspruch auf eine Mindestgeschwindigkeit von 100 Mbit/s im Download.
Quelle: https://www.cdu.de/wahlprogramm-von-cdu-und-csu/
"Raus aus dem Versorgungsloch. Den Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze bringen wir weiter in die Fläche, gerade auch in den ländlichen Raum. Die noch bestehenden Hindernisse beseitigen wir. Mit Glasfaser machen wir unsere Netze zukunftsfest. Dazu setzen wir auf mehr Wettbewerb, Kooperationsmodelle und eine verlässliche Förderung. Wir wollen schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zü̈nden. Dazu gehört insbesondere, bis zur Erreichung aller Ausbauziele sowohl den Mobilfunk als auch den Glasfaserausbau in das ü̈berragende öffentliche Interesse zu stellen."
Quelle: https://www.spd.de/bundestagswahl/programm
"Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen. Damit unsere Wirtschaft wieder schnell in Schwung kommt, müssen sich auch viele andere Zahnräder schneller bewegen. (...) Beim Abbau von Bürokratie nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Die Grundlage dafür bildet eine flächendeckende Versorgung des ganzen Landes mit Glasfaser und Mobilfunk."
Quelle: https://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/wahlprogramm/ Digitalisierung der Landwirtschaft
"Um die Digitalisierung in der Landwirtschaft zu ermöglichen, fordern wir die ausreichende Netzabdeckung mit 5G- bzw. mindestens LTE-Mobilfunk an den Orten, an denen eine Notwendigkeit gegeben ist und keine kostengünstigeren Technologien nach dem aktuellen Stand der Technik genutzt werden können. Gleiches gilt für den Anschluss an ein Glasfasernetz buchstäblich „bis zum letzten Weiler“."
"Breitbandausbau vorantreiben Wir sehen ein großes öffentliches Interesse am Breitbandausbau und an hohen Mobilfunkstandards (Made in Europe). Eine erfolgreiche und flächendeckende Breitbandversorgung sehen wir als wichtigen Standortfaktor an. Unternehmen und Behörden sind von einer stabilen Breitband-Internetversorgung abhängig. Auch die Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitbandanschlüssen muss weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden."
Quelle: https://www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen#download-regierungsprogramm
"Deutschland braucht schnelles Internet in Stadt und Land. Wir werden bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau von Glasfaser und 5G-Mobilfunk schaffen, indem wir Genehmigungsprozesse beschleunigen, alternative Verlegemethoden erleichtern und Open Access fördern. Für ländliche Gebiete und strukturschwache Regionen werden wir die staatliche Gigabitförderung bedarfsorientiert erhöhen".
"Wir stärken die Rechte von Verbraucher*innen auf schnelles Internet, indem wir die Mindestbandbreite schrittweise erhöhen und es einfach machen, mangelhaftes Internet nachzuweisen und einen besseren Zugang zu bekommen."
Quelle: https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-bundestagswahl-2025
"Die hohe Dynamik beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau durch private und kommunale Telekommunikationsunternehmen wollen wir nur dort durch eine passgenaue Förderung ergänzen, wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rechnet. Den Wettbewerb zwischen den Telekommunikationsunternehmen stärken wir."
"Ziel ist es die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl Mobilfunk- auch Glasfaserausbau überragendes öffentliches Interesse im Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz des Bundes werden".
Quelle: https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/
"Teilhabe an der digitalen Gesellschaft muss für alle sichergestellt sein – auch auf dem Land und für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Deshalb wollen wir den kommunalen und gemeinnützigen Ausbau von Glasfasernetzen fördern, unnötigen Doppelausbau verhindern, das Recht auf Internetzugang auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erhöhen und die Preise so deckeln, dass sich alle den Zugang dazu leisten können. Es macht keinen Sinn, dass jeder Anbieter ein eigenes Mobilfunk- und Glasfasernetz aufbaut. Ein einziges Netz, über das alle ihre Dienstleistungen anbieten können, spart Baukosten, Material und Umweltbelastung und ermöglicht ein schnelles flächendeckendes Netz überall. Die Kosten für den Netzzugang und die erforderlichen Geräte müssen bei der Grundsicherung und anderen Sozialleistungen berücksichtigt werden".
Quelle: https://voltdeutschland.org/programm-bundestagswahl-2025
"ZUKUNFTSFÄHIGE DIGITALE INFRASTRUKTUR FÜR EINE INNOVATIVE NATION Eine moderne digitale Infrastruktur ist entscheidend für Innovation, wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit. Der Zugang zu schnellem und erschwinglichem Internet ist ein Grundrecht, das Deutschland als führende Industrienation aktiv umsetzen muss. Wir brauchen einen fächendeckenden Glasfaserausbau, einen sicheren und zukunftssicheren 5G-Ausbau sowie smarte Städte, die nachhaltige Lösungen und höhere Lebensqualität bieten. Besonders ländliche Regionen protieren von digitaler Fairness, während eine souveräne Infrastruktur die persönlichen Daten schützt und Abhängigkeiten von ausländischen Anbietenden verringert.
Mit einer leistungsfähigen, sicheren und gerechten digitalen Infrastruktur legen wir die Grundlage für eine zukunftsfähige Gesellschaft, die Innovation und Fairness verbindet.
SCHNELLES INTERNET FÜR ALLE
Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist essentiell für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Haushalte und Unternehmen protieren von schnellem, flächendeckendem Internet, das die Grundlage für Innovation und Wachstum schafft. Ein nachhaltiger und sicherer Ausbau stärkt die digitale Fairness und Unabhängigkeit Deutschlands. Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein: • Beschleunigter Ausbau von Glasfasernetzen: Bürokratische Hürden werden abgebaut und Genehmigungsverfahren vereinfacht. Eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen garantiert den zügigen und nachhaltigen Ausbau. • Subventionen für ländliche Regionen: Digitale Fairness wird durch gezielte Förderung gewährleistet. • Verbindliche Internetstandards: Bis 2030 werden Mindestgeschwindigkeiten für Internetanschlüsse bei Haushalten und Unternehmen auf mindestens 100 MBit/s im Download und 50 MBit/s im Upload angehoben. • Ressourceneffizienz durch Infrastruktur-Sharing: Anbietende nutzen stärker gemeinsame Infrastruktur, um Nachhaltigkeit zu fördern."